Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.         Allgemeines
Die Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

II.        Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt werden. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

III.      Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

IV.    Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BINSERV GmbH / schwarzbrot.com
Gotenstr. 7-9
53175 Bonn
Fax: 0228 422 86 66
Email: info@schwarzbrot.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

V.        Preise
Für Privatkunden/Verbraucher verstehen sich alle Preise in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Geschäftskunden/Unternehmer werden alle Preise als Netto- und Bruttopreise angezeigt. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.

VI.         Versand/Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Aus versicherungstechnischen Gründen behält sich der Verkäufer bei Neukunden Lieferungen per Nachnahme oder Vorauskasse vor.

Bankverbindung:
Kontoinhaber:     BINSERV GmbH
Bank:                    Sparkasse KölnBonn
BLZ:                      370 501 98
Kontonummer:   15933
IBAN:                     DE 83 3805 0000 0000 015933
SWIFT / BIC:        COLSDE33XXX

Für den Versand innerhalb Deutschlands werden pauschal 5,90 Euro berechnet. Lieferungen ins Ausland werden individuell berechnet.

Bei Lieferungen per Nachnahme innerhalb Deutschlands werden zzgl. zu der Versandkostenpauschale (5,90 Euro) 4,30 Euro berechnet. Bitte beachten Sie, dass der Postbote bei der Zustellung eine zusätztliche Gebühr in Höhe von 2,00 Euro erhebt.

Zur Verpackung der Artikel werden die notwendigen Bestanteile genutzt, die eine einwandfreie Anlieferung ermöglichen.
Ab einem Warenwert von 50 EURO zuzügl. MWSt. liefert der Verkäufer ab Lager Bonn frei Haus.

Mehrkosten für Expressversand gehen zu Lasten des Käufers. Sollte eine einheitliche bzw. vollständige Lieferung der bestellten Waren aus technischen Gründen nicht möglich sein, sind Teillieferungen möglich.

VII.       Verpackungsrücknahme
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen und Versandkartons unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG ) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

VIII.         Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet KINGHSIZE Bottle / BINSERV GmbH die Datenangaben der Besteller. Bei berechtigtem Anlass behält sich KINGSIZE Bottle / BINSERV GmbH einen Datenaustausch mit der SCHUFA Holding AG vor.

IX.        Jugendschutz
Die Abgabe von Spirituosen an Minderjährige ist ebenso wie die Abgabe von Sekt, Wein und Bier an Jungendliche unter sechzehn Jahren gesetzlich verboten. Unser Angebot an alkoholhaltigen Getränken richtet sich daher ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

KINGSIZE Bottle / BINSERV GmbH verlangt grundsätzlich bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken von seinen Kunden die Angabe des Geburtsdatums. KINGSIZE Bottle / BINSERV GmbH behält sich vor, eine Ausweiskopie zu verlangen. Bei der Eingabe Ihrer Bestellung von alkoholischen Getränken erklären Sie sich durch das Anklicken (Akzeptieren) mit unserer AGB einverstanden und versichern gleichzeitig, dass Sie beim Kauf von alkoholischen Getränken das 18. Lebensjahr vollendet haben.

X.            Jahrgang bei Wein & Spirituosen
Falls der angebotene Jahrgang ausverkauft sein sollte oder ein Jahrgangswechsel erfolgt, behalten wir uns vor, Ihnen den nachfolgenden Jahrgang zu liefern.

XI.             Zahlungsziel und Bankeinzug
14 Tage netto Kasse. Bankgebühren für Rücklastschriften bei Rückgabe oder Insolvenz trägt der Käufer.

XII.            Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist.

XIII.            Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) geltend machen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der First ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn die Beweislast für seine Kaufentscheidung. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

XIV.             Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

XV.             Datenschutz
Die im Rahmen der Aufträge bzw. Bestellungen bekannt werdenden Daten des Käufers werden durch den Verkäufer in der EDV-Anlage gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Der Verkäufer sichert eine streng vertrauliche Behandlung, insbesondere die Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung, Organisation uns Auslieferung befasste Dritte zu. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

XVI.             Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Siegburg. Soweit zulässig gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Siegburg. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

XVII.             Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollten diese Regelungen Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Eine eventuell unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie in wirksamer Form dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. 

Stand: Juni 2010